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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop unter www.tomwet.de
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen von PROJEKTPARK erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit PROJEKTPARK in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge mit PROJEKTPARK zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an Sie per E-Mail zustande.
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an PROJEKTPARK ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Feldes [entfernen] und [aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf den Button [Kasse >>].
Der Bestellvorgang umfasst vier Schritte. Im ersten Schritt können Sie bei Ihrer ersten Bestellung optional ein Kundenkonto anlegen und geben hier Ihre Kundendaten ein. Alternativ können Sie sich hier als bereits registrierter Kunde einloggen oder ohne Registrierung unter Eingabe der Lieferadresse den Einkauf fortsetzen. Danach wählen Sie in einem zweiten Schritt unter „Versandinformationen“ die Versandart und die Lieferadresse. Im nächsten Schritt unter „Zahlungsweise“ wählen Sie die gewünschte Zahlungsart. Im letzten Schritt unter „Bestellung aufgeben“ erhalten Sie eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben nochmals überprüfen, löschen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Bestellvorgang abbrechen und von vorn mit dem Bestellgang beginnen. Die Bestellung nehmen Sie vor, indem Sie am Ende innerhalb des vierten Schritts „Bestellung aufgeben“ das Bestellformular durch Betätigen des Buttons [Bestellen] an uns versenden.
Sie erhalten daraufhin zunächst die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung. Durch das Versenden der nachfolgenden Auftragsbestätigung, die Sie binnen 48 Stunden nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten, kann PROJEKTPARK das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss annehmen.
2.3 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit Projektpark GmbH, Geschäftsführer: Thomas Wetzel, Reeshoop 12, 22926 Ahrensburg, Fon: 04102 - 678 149, Fax: 04102 - 678 158, e-Mail: info@projektpark.de , Registergericht: Amtsgericht Lübeck (HRB 8156 HL), Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt.-IdNr.) DE814959994.
2.4 Garantien sind nur verbindlich für PROJEKTPARK, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen von PROJEKTPARK aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten werden bei uns gespeichert. Wir schicken eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse. Außerdem können Sie Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Bestelldaten in Ihrem persönlichen Kundenkonto jederzeit einsehen -wenn Sie dieses angelegt haben - und ausdrucken. Sie haben auch die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken.
§ 4 Widerrufsbelehrung und Kostentragungsvereinbarung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Projektpark GmbH, Reeshoop 12, 22926 Ahrensburg, Fax: 04102 - 678 158, e-Mail: info@projektpark.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 4 Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5 Lieferverzug, Eigentumsvorbehalt
5.1 PROJEKTPARK kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von PROJEKTPARK innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte.
5.2 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. PROJEKTPARK ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist PROJEKTPARK berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
5.3 Soweit PROJEKTPARK aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Kunden getragen.
§ 6 Preise und Versandkosten
6.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
6.2 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit Post/DHL.
Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen bei einem Warenwert bis 19,00 EUR pauschal 4,95 EUR, ab einem Warenwert von 19,01 pauschal EUR 3,95 EUR. Ab einem Warenwert von 100,00 EUR liefern wir versandkostenfrei. Bei Zahlung per Nachnahme werden zusätzliche Gebühren in Höhe von 5,80 EUR (2,00 EUR Nachnahmegebühr, die der Zusteller vor Ort erhebt und 3,80 EUR Zahlkartengebühr, die wir Ihnen berechnen).
Bei telefonischer Bestellung – und nur bei Zahlungsart Kreditkarte - bieten wir Expressversand an für eine zusätzliche Pauschale von 15,00 EUR. Die Zustellung erfolgt am nächsten Tag.
Für den Versand ins EU-Ausland betragen die Versandkosten pauschal 9,80 EUR. (Dies gilt auch für die Schweiz und Norwegen.) Die Versandkosten in andere Länder außerhalb der EU betragen pauschal EUR 39,00.
6.3 Bei Versand ins Ausland fallen ggf. zusätzlich Zölle an, die die zuständigen Zollbehörden direkt bei Ihnen erheben. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder deklarieren wir die Lieferung mit Bezeichnung des Inhalts und Wert. Alle eventuell anfallenden Zoll- und Einfuhrgebühren sind vom Empfänger zu tragen. Nationale Einfuhrbestimmungen für die jeweiligen Produkte sind vom Kunden zu beachten. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Konformität unserer Produkte mit nationalen Richtlinien und Vorschriften außerhalb der EU.
§ 7 Lieferung
7.1 Wir liefern weltweit. Darüber hinaus ist – nach telefonischer Vereinbarung (04102 / 666815) eines Abholtermins – die Abholung in unserer PickUp-Service-Station , Reeshoop 12, 22926 Ahrensburg, möglich.
7.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 5 Tage ab Zahlungseingang innerhalb Deutschlands, 10 Tage bei Lieferung ins Ausland.
7.3 Unternehmer und andere Vertragsparteien, die nicht als Verbraucher anzusehen sind, müssen die gelieferten Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.
7.4 Falls PROJEKTPARK ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von PROJEKTPARK seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist PROJEKTPARK dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 8 Zahlungsbedingungen
8.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, Nachnahme, Paypal, Kreditkarte oder Rechnung (ab der 3. Bestellung). PROJEKTPARK behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
8.2 Zahlungen sind erst nach Übersendung der Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie fällig. Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.
8.3 In Zahlungsverzug kommen Verbraucher ohne Mahnung durch PROJEKTPARK nur, wenn Sie einen Rechnungsbetrag 30 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und wenn PROJEKTPARK auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen hat.
8.4 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinnsatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
8.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
8.6 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Datenschutz
10.1 Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen: Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse.
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist oder soweit Sie dafür, etwa zur Erstellung eines Kundenkontos, Ihre Einwilligung gegeben haben. Mit Ausnahme beteiligter Versandunternehmen oder Zahlungsunternehmen geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.
10.2 Anonymisierte Daten
Mit Ihrem Besuch in unserem Angebot können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.
10.3 Einsatz von Cookies
Auf bestimmten Seiten kommen Cookies zum Einsatz, ohne dass wir Sie darauf hinweisen können. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Die gespeicherten Daten werden mit Ihrem Verlassen unserer Website wieder gelöscht.
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10.5 Auskunft
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: info@projektpark.de
§ 11 Rechtsordnung, Gerichtsstand
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes von PROJEKTPARK zuständig.
§ 12 Sonstiges
12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand 05.06.2009
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